Der Lissabonner Vertrag -  
  oder neue Regeln für die EU  
 
 
 
  europäische Flaggen
Foto Jakobi
 
 
         
 
 

Wem noch nicht klar war, dass sein Leben aus Brüssel ebenso beeinflusst wird wie aus Berlin, dem dürfte spätestens mit der Richtlinie zur Glühlampe ein Licht aufgegangen sein. Schwer zu verstehen, aber Klimawandel, Energieversorgung und insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung sind Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssen. Im Dezember 2007 wurde in Lissabon ein Vertrag auf den Weg gebracht, der neue Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der EU-Kommission in Brüssel aufstellt. Damit will die EU demokratischer und für die Bürger verständlicher werden. Und es sieht gut aus, dass dieser Vertrag in Kraft treten kann. Bis auf Polen und Tschechien haben sogar die größten EU-Gegner, wie z.B. Irland, Frankreich oder die Niederlande, zugestimmt. Auch von Deutschland kam - allerdings etwas verzögert - mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler zu den überarbeiteten Begleitgesetzen am 25. September 2009 grünes Licht.

„Der Weg bis zur Unterschrift Köhlers war schwierig, da unter anderen die Linksfraktion und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatten“ erläutert Professor Bergmann, Richter am Verwaltungsgerichtshof Mannheim und Honorarprofessor für Recht und Politik der Europäischen Union sowie für Öffentliches Recht an der Universität Stuttgart noch im letzten Jahr bei einer Veranstaltung in Mannheim . In ihrem Urteil Ende Juni erklärten die Karlsruher Richter allerdings den Lissabon-Vertrag für vereinbar mit dem Grundgesetz.

Der Lissabonner Vertrag wurde nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Verfassungsvertrages, an dem auch der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon mitgearbeitet hat, fast eins zu eins neu aufgesetzt. „Es gab kleine kosmetische Veränderungen. Also ein guter Wein in neuen Schläuchen“, erklärt Professor Bergmann. Sollte der Vertrag allerdings an den letzten Unterschriften scheitern, so sieht der Experte auf lange Sicht keinen weiteren Reformversuch.

Um mehr Kontinuität zu gewährleisten sieht der Vertrag vor, dass der EU-Ratspräsident vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden soll. Zudem wird die EU von einer Art Außenminister, dem 'Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik' repräsentiert. Auch soll die zur Zeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission schlanker werden und ab 2014 nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen. Stattdessen wechseln sich die einzelnen Länder ab. Das EU-Parlament soll gestärkt werden und muss künftig bei fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. Allerdings bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, und darf weder eigene Gesetze vorlegen noch den Ratspräsidenten bestimmen. Zukünftig kann auch ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten. Sollte die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschreiten, so haben die Fraktionen des Bundestags die Möglichkeit, gegen die EU-Kommission zu klagen.



obi